AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des online-Tools von ROTAVis.eu (nachfolgend „Anbieter“, „Betreiber“ und „wir“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des internen Systems zur Beteiligungsanalyse Ihrer Kommune ist nur zulässig, wenn Sie als Behörde und damit Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Online- Tools ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Tool bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Zudem erhalten Sie eine zum Download verfügbare Sicherheitsdatei, die sie bei der Anmeldung im vorgesehenen Fenster hochladen müssen. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).


2. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Nutzung der Funktionen des ROTAVis Online-Systems als Online-Kommunikationsplattform und Datenquelle für Ihre Kommune. Hierzu wird Ihnen als behördliche Einrichtung ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie auf unsere Rechnungsdaten sowie jegliche Strukturen zugreifen können.


3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am System. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.


4. Ihr Account darf nur von Ihnen als behördliche Einrichtung sowie durch gesetzliche Stellvertreter selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername sind nicht erlaubt.


5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.


6. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.


7. Sinn und Zweck des Online-Tools ist ein ausschließlich für Interessenten unserer Projekte geeignetes System zur Bereitstellung von Projektdaten sowie Rechnungsdaten für Ihre Kommune/Region im Sinne unseres einzigartigen Rückvergütungskonzepts. Bei erfolgreicher Planung dient das System für Sie als Informationsquelle im Bereich der Abrechnung sowie des Planungs- und Baustandes gemeinsamer Projekte. Auch lassen sich hier allgemeine Produktionsdaten ebendieser Projekte einsehen.

§ 3 Pflichten als System-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, die von uns bereitgestellten Daten intern Ihrer behördlichen Einrichtung zu nutzen und nur innerhalb dieser. Die Daten sind als vertraulich zu betrachten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für diesen Fall behalten wir uns die Möglichkeit einer Vertragsstrafe vor.


2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, gegenüber uns nur korrekte Angaben vorzunehmen und mit ernsthaftem Interesse zu agieren. Wir behalten uns vor, die Daten vor Freischaltung eines behördlichen Accounts zu überprüfen, um Missbrauch unseres Systems und den darin enthaltenen Funktionen zu verhindern.


3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
   
   • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
   • Ausspruch einer Abmahnung oder
   • Sperrung des Zugangs zum System.


4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre eingestellten Daten und Angaben, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung dieser das Recht ein, die Daten und Angaben zur Kontaktierung für die Dauer der Projektierung und Betriebsdauer der Anlagen auf seinen internen Speichern zu halten.


2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung vor Ende des Projektbetriebes und Betriebes der Anlagen durch uns bestehen.


3. Wir als Betreiber verpflichten uns dazu, die von Ihnen angegebenen Daten nur für die Dauer der Projekte selbst zu speichern und zu nutzen. Sollten Projekte von uns den Eigentümer wechseln oder durch Repowering nach mind. 15 Jahren von uns abgebaut werden, erlischt das Recht unsererseits zur Nutzung der Daten.


4. Wir als Betreiber verpflichten uns dazu, Ihre Daten unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben und diese nur zur Kontaktierung Ihrerseits durch uns zu nutzen, sowie nur für Sie und uns bestimmte Rechnungsdaten zu erstellen.


5. Im Zuge Ihrer Registrierung werden von uns folgende Daten gespeichert:
   
   1. Emailadresse
   2. Name des Ansprechpartners (Optional)
   3. Telefon- / Mobilfunknummer der zuständigen Abteilung
   4. IP-Adresse des aufrufenden Rechners
   5. Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme
   6. Kommentar (Optional)
   7. IP-Speicherort der Sicherheitsdatei

Weitere Angaben finden sie auf dieser Website unter dem Punkt Datenschutz unter Absatz VIII.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber des Systems übernimmt keinerlei Gewähr für die von Ihnen sowie anderen Einrichtungen eingestellten Inhalte.


2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch Ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.


2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.


3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben Kontakt- sowie Rechnungsdaten innerhalb des Systems nur für die Laufzeit unserer gemeinsamen Projekte bestehen.

§ 7 Vertragsschluss und/über das Produkt

Die auf dieser Seite angebotenen Leistungen beziehen sich nicht auf das von uns beschriebene Produkt, also den gemeinsam geplanten Aufbau von Windenergieanlagen durch uns und die Gewinnbeteiligung dieser. Die hier angebotene Leistung besteht aus den Daten unseres entworfenen Beteiligungskonzeptes auf Basis der Flächen, die Sie uns nennen.

Im Falle einer erfolgreichen Kontaktaufnahme besteht noch kein stilles Angebot. Hier besteht lediglich ein Planungskontakt. Erst, wenn die Planungsgespräche erfolgreich sind und wir ein verbindliches Planungskonzept vorlegen, werden innerhalb aller folgenden Verträge erst die AGB’s einschlägig sein, die für jeden Vertrag eigens entworfen werden.